Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung des Bettersales-Kassensystems, das von der B4online GmbH (nachfolgend "Anbieter" oder "B4online") angeboten wird. Bettersales ist ein Software as a Service (SaaS)-Dienst, der den Kunden ein Kassensystem zur Verfügung stellt. Die AGB gelten für alle Verträge zwischen B4online und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde"), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Durch die Nutzung des Bettersales-Kassensystems akzeptiert der Kunde diese AGB.

§ 1 Account

1. Um Bettersales nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Im Rahmen des Registrierungsprozesses sind diese AGB gesondert durch Bestätigen des eingesetzten Buttons zu bestätigen.
2. Anbieter können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, zutreffend, aktuell und vollständig sein, um den Service von B4online verwenden zu können. Außerdem ist der Anbieter verpflichtet, seine Registrierungsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
3. Durch die Registrierung über das Eingabefeld auf der Internetseite von Bettersales (B4online) gibt der Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. B4online steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Im Falle einer Ablehnung des Angebots ist B4online berechtigt, die Registrierungsdaten des Anbieters zu löschen.
4. Der Vertrag zwischen B4online und dem Anbieter kommt mit (i) der Annahme des Angebotes des Anbieters per E-Mail, (ii) der Freischaltung des Nutzerkontos oder (iii) der Nutzung der Plattform durch den Anbieter zustande.
5. Mit Vertragsabschluss wird ein Nutzerkonto angelegt, auf das mit Hilfe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugegriffen werden kann.

§ 2 Zugang zu Bettersales (B4online)

1. Der Anbieter hat die dem technischen Stand entsprechenden Sicherheitsanforderungen einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern. Neben der Geheimhaltung von Passwörtern ist die unberechtigte Nutzung von Bettersales (B4online) durch Dritte zu verhindern.
2. Bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern ist B4online unverzüglich zu unterrichten. B4online ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu Bettersales (B4online) solange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Anbieter haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs zu Bettersales (B4online).
3. Der Anbieter hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Bettersales (B4online) zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Internetverbindung und der aktuellen Browser-Software. Aus Sicherheitsgründen wird der Browser Internet Explorer nicht unterstützt. Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zutreffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

1. Der mit B4online geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der mit B4online geschlossene Vertrag kann von jeder Partei, wenn nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen in Textform gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner maßgeblich.
2. B4online ist zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anbieter mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß § 6 in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten oder mit dem Ausgleich eines negativen Saldos in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten in Verzug geraten ist und auch nach entsprechender Zahlungsaufforderung einen Ausgleich der Zahlung nicht vornimmt. Sofern keine monatliche Grundgebühr geschuldet ist, besteht dieses Recht, wenn sich der Anbieter mit einer Forderung i.H.v. insgesamt 250,00 € in Verzug befindet. Im Fall einer fristlosen Kündigung ist B4online berechtigt, den Anbieter inaktiv zu schalten und seine Ressourcen für das Angebot über B4online unmittelbar zu sperren.
3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn B4online seinerseits gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und der Verstoß aufgrund einer entsprechenden Abmahnung nicht binnen angemessener Zeit beseitigt wurde.
4. Der Anbieter ist im Fall der Erhöhung der Vergütung nach § 7 Absatz 1. oder 2. berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preiserhöhung schriftlich oder in Textform zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht, oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der erhöhten Vergütung fortgesetzt. Sonstige Kündigungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
5. Mit Beendigung des Vertrages werden alle vom Anbieter eingestellten Ressourcen von der Plattform entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Anbieter bzw. Endkunden besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
6. B4online behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen.

§ 4 Kundensupport

1. Wir bemühen uns, Kundenanfragen so schnell wie möglich zu bearbeiten und in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. Unser Support-Team steht Ihnen per E-Mail oder Telefon zur Verfügung, um Ihnen bei Fragen oder Problemen weiterzuhelfen. Anfragen können an [email protected] gerichtet werden.

§ 5 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung für den Anbieter

1. Die elektronische Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ist verpflichtet, einen Stripe-Account zu erstellen und diesen mit seinem Bettersales-Account zu verbinden. Bettersales leitet alle Zahlungsanfragen direkt an Stripe weiter und hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das Geld der Kunden.
2. Wählt der Anbieter die Möglichkeit der elektronischen Zahlungsabwicklung, akzeptiert der Anbieter die Stripe Connect Agreements und die Zusatzvereinbarung zur elektronischen Zahlungsabwicklung von B4online*.
3. Wählt der Anbieter die Möglichkeit der automatisierten Rechnungstellung für Online-Zahlungen, übernimmt B4online die Rechnungserstellung sowie den Mahnlauf im Namen des Anbieters. Der Anbieter erlaubt B4online insbesondere die Rechnung im Namen des Anbieters auszustellen, im Namen des Anbieter seine Rechnungsnummer zu vergeben sowie für den Anbieter Umsatzsteuer in den Rechnungen auszuweisen. Ohne die Kombination der Rechnungsstellung mit der Online- Zahlungsabwicklung, ist der Zahlungseinzug vom Anbieter selbst zu veranlassen.

§ 6 Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Für die Nutzung von Bettersales fallen monatliche Gebühren an, bestehend aus einer Grundrate sowie einer Nutzungsgebühr für jede über Bettersales verwaltete Ressource. Die Höhe beider Gebührenarten variiert je nach Umfang des gebuchten Leistungspakets (Abo-Plan).
2. Die Preise verstehen sich in der Regel exklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Nur wenn die Bruttopreise ausdrücklich genannt werden, sind sie bereits inklusive der Umsatzsteuer.
3. Sollte der Anbieter spezielle Anpassungen an der Bettersales-Nutzung wünschen, so müssen diese in einer separaten Vereinbarung zwischen Bettersales und dem Anbieter geregelt werden. Diese Anpassungen werden dann als Einzelvertrag in Rechnung gestellt.
4. Die monatliche Grundrate ist vom Anbieter im Voraus bis spätestens zum dritten Werktag des Abrechnungszeitraums zu zahlen. Die Nutzungsgebühr wird je nach Leistungspaket entweder zu Beginn oder zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.
5. Rechnungen werden im PDF-Format an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt und sind zusätzlich in seinem Nutzerkonto verfügbar. Der Anbieter muss sicherstellen, dass seine E-Mail-Adresse aktuell und funktionstüchtig ist und dass er in der Lage ist, die Rechnungen abzurufen.
6. Eine Rechnung gilt als zugestellt, sobald sie im E-Mail-Postfach des Anbieters eingegangen oder im Nutzerkonto bereitgestellt wurde. Die Rechnung ist sofort nach Zustellung ohne Abzug fällig. Die verfügbaren Zahlungsmethoden hängen vom gebuchten Leistungspaket ab.

§ 7 Änderung der Vergütung

1. Sollte der Abo-Plan des Anbieters nach Vertragsschluss um zusätzliche Inhalte erweitert werden, behält sich Bettersales das Recht vor, die Vergütung angemessen entsprechend der Art und des Umfangs der Erweiterung zu erhöhen. Unwesentliche Erweiterungen bleiben hiervon ausgenommen. Bettersales wird den Anbieter sechs Wochen vor Inkrafttreten der Erhöhung schriftlich oder in Textform über die Erweiterung, die Erhöhung der Vergütung sowie den Zeitpunkt der Erhöhung informieren. Zudem wird über das Sonderkündigungsrecht des Anbieters gemäß § 3 Absatz 4, die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung aufgeklärt.
2. Bettersales ist berechtigt, die Vergütung für einen Abo-Plan angemessen zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung notwendigen Kosten insgesamt erhöht haben. Hierunter fallen auch die Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der technischen und personellen Infrastruktur, unter Berücksichtigung von etwaigen Kostenersparnissen. Bettersales wird den Anbieter sechs Wochen vor Inkrafttreten der Erhöhung schriftlich oder in Textform über die Kostenerhöhung, die Erhöhung der Vergütung sowie den Zeitpunkt der Erhöhung informieren. Zudem wird über das Sonderkündigungsrecht des Anbieters gemäß § 3 Absatz 4, die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung aufgeklärt.

§ 8 Löschen von Ressourcen, Sperrung von Nutzerkonten

1. B4online ist berechtigt, veröffentliche Ressourcen ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Ressourcen oder sonstigen Inhalten des Anbieters zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Angebot der Ressource gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Eine Begründung der Entscheidung, die zu den vorgenannten Einschränkungen führt, wird dem Anbieter unmittelbar per E-Mail übersandt. Dies gilt nicht, wenn B4online aufgrund gesetzlich oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den betreffenden Grund nicht offenlegen darf oder wenn B4online nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
2. Im Falle eines nachgewiesenen Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen ist B4online berechtigt, das Nutzerkonto dauerhaft zu sperren. Die Sperrung wird dem Anbieter unter Angabe der für die Sperrung maßgeblichen Gründe mitgeteilt. Kommt der Anbieter mit der Zahlung von zwei monatlichen Gebühren in Verzug, ist B4online berechtigt das Nutzerkonto des Anbieters bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Sofern keine monatliche Grundgebühr geschuldet ist, besteht dieses Recht, wenn sich der Anbieter mit einer Forderung i.H.v. insgesamt 250,00 € in Verzug befindet.
3. B4online wird das Recht eingeräumt, die Zurverfügungstellung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, sowie die Veröffentlichung von Ressourcen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Der Anbieter wird hierüber informiert.

§ 9 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

1. Der Kunde ist verantwortlich für Schäden, die Dritten und/oder B4online durch seinen Zugang und seine Nutzung des Bettersales-Kassensystems entstehen und/oder aus einer Verletzung dieser AGB resultieren. Der Kunde verpflichtet sich, B4online und betroffene Dritte in Bezug auf solche Schäden vollständig zu entschädigen. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser AGB verpflichtet sich der Kunde, B4online und ihre Geschäftsführer, Beauftragten, verbundenen Unternehmen und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Kosten, Klagen, Forderungen, Verlusten, Haftungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen, Prozessen, Verfahren, Urteilen, Bußgeldern, Zinsen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund folgender Umstände entstehen oder damit im Zusammenhang stehen: a) Verletzungen dieser AGB durch den Kunden; b) unrechtmäßige oder unzulässige Nutzung des Bettersales-Kassensystems durch den Kunden; c) Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden, einschließlich Datenschutz-, Urheber- und sonstiger Schutzrechte; d) Schadenersatzverpflichtungen gegenüber Dritten, die B4online infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Kunden entstehen; e) Verletzung anwendbarer Gesetze, Vorschriften oder Rechtsvorschriften durch den Kunden; und f) Fehler des Kunden bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen an B4online. B4online stellt das Bettersales-Kassensystem "wie es ist" und "wie verfügbar" zur Verfügung, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art. B4online garantiert nicht, dass das Bettersales-Kassensystem fehlerfrei, zuverlässig, sicher oder ohne Unterbrechungen funktioniert oder dass Defekte oder Fehler behoben werden. In keinem Fall haftet B4online für indirekte, mittelbare oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Bettersales-Kassensystems, dieser AGB oder sonstigen Umständen entstehen, es sei denn, diese Haftung ergibt sich aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Gesamthaftung von B4online gegenüber dem Kunden ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde B4online für die Nutzung des Bettersales-Kassensystems während der letzten drei Monate vor dem Ereignis, das zu dem Haftungsanspruch führte, gezahlt hat.

§ 10 Geistiges Eigentum

1. Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte am Bettersales-Kassensystem verbleiben bei B4online. Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde verpflichtet sich, das Bettersales-Kassensystem nicht zu kopieren, zu verändern oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 11 App-Nutzung, Aktualisierungen und Abhängigkeit von Diensten Dritter

1. Unsere Dienste ermöglichen Ihnen, unter anderem, Barzahlungen und bestimmte anerkannte Zahlungsmethoden mithilfe der App, die auf Ihrem iPad installiert ist, zu erfassen. Darüber hinaus können Sie Informationen, die im Zusammenhang mit solchen Zahlungsvorgängen generiert werden, sammeln, analysieren und verfolgen.
2. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen und Aktualisierungen sofort umzusetzen, ohne Sie vorab darüber zu informieren, wenn dies erforderlich ist, um die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten oder geltende Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften einzuhalten. Ihre Fähigkeit, unsere Dienste zu nutzen, hängt von den von Drittanbietern bereitgestellten Diensten und Softwareanwendungen ab, wie zum Beispiel Internet-, Datenverkehrs-, Netzwerk- und Point-of-Sale-Lösungen. Solche Dritte können Gebühren für den Zugang und die Nutzung der für unsere Dienste erforderlichen Dienste und Anwendungen erheben, und Sie sind allein dafür verantwortlich, diese Gebühren zu zahlen. Wir sind nicht Eigentümer der von Ihnen in Verbindung mit unseren Diensten ausgewählten Dienste oder Softwareanwendungen von Dritten und haben keine Kontrolle darüber. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für diese Dienste oder Anwendungen von Drittanbietern. Ebenso akzeptieren oder übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung für die Funktionsweise oder Sicherheit von Diensten oder Anwendungen Dritter, für eine mögliche Unfähigkeit, unsere Dienste aufgrund von Diensten oder Anwendungen Dritter zu nutzen, oder für Verstöße gegen die Bestimmungen Ihres Vertrags in Bezug auf Dienste oder Anwendungen Dritter infolge der Nutzung unserer Dienste oder aus anderen Gründen.

§ 12 Gewährung der Nutzungslizenz

1. Bettersales (B4online GmbH) erteilt Ihnen eine persönliche, eingeschränkte, jederzeit widerrufliche, nicht-exklusive, unübertragbare und nicht unterlizenzierbare Erlaubnis für den digitalen Zugriff und die Nutzung unserer Dienstleistungen. Diese Lizenz umfasst: Die verschiedenen Angebote von Bettersales, wie unsere Websites, mobile Apps, Softwarelösungen, Programme, Dokumente, Hilfsmittel, internetgestützte Dienste, Komponenten und alle damit verbundenen Updates (einschließlich Wartungsdienste, Serviceinformationen, Hilfsressourcen, Fehlerkorrekturen und Wartungsversionen). Sie sind berechtigt, die angebotenen Aktualisierungen herunterzuladen, sofern zusätzliche Bestimmungen zum Zeitpunkt der Bereitstellung dieser Aktualisierungen beachtet werden. Es ist Ihnen sowie Dritten untersagt, auf Materialien oder Informationen in unseren Systemen zuzugreifen oder diese zu überwachen, Angebote oder Materialien oder Informationen, die Sie von uns erhalten oder auf die Ihnen Zugriff gewährt wird, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu modifizieren oder zu verkaufen. Es ist nicht gestattet, Dritten die Nutzung unserer Angebote durch Mietverträge, Leasingverträge, Timesharingverträge, Servicebürovereinbarungen oder ähnliche Vereinbarungen zu ermöglichen oder davon profitieren zu lassen.
2. Verstöße gegen die Beschränkungen hinsichtlich unserer Angebote, Umgehung, Überwindung oder Unterlaufen technischer Einschränkungen unserer Angebote, Nutzung von Werkzeugen zur Aktivierung deaktivierter Funktionen oder Merkmale innerhalb der Angebote oder Rückentwicklung, Dekompilierung oder Disassemblierung der Angebote sind nicht zulässig. Handlungen, die die korrekte Funktion unserer Angebote beeinträchtigen, den Zugang oder die Nutzung unserer Angebote durch andere Kunden behindern oder unsere Infrastruktur unverhältnismäßig oder unangemessen belasten, sind nicht gestattet.
3. Die Nutzung unserer Angebote ist ausschließlich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls zusätzlicher Bestimmungen erlaubt. Eine Nutzung, die diese Bestimmungen nicht ausdrücklich erlauben, ist untersagt.

§ 13 Datenschutz

1. B4online verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und gemäß der Datenschutzerklärung von B4online. Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Zustimmungen seiner Kunden und Mitarbeiter für die Nutzung des Bettersales-Kassensystems einzuholen. Wir legen höchsten Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Wir ergreifen alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um Ihre Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff oder Offenlegung zu schützen.

§ 14 Änderungen der AGB

1. B4online behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. B4online wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Vier-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens ausdrücklich hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Auf diese AGB, den geschlossenen Vertrag sowie alle weiteren Vereinbarungen zwischen B4online und dem Anbieter bzw. Endkunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss der Kollisionsnormen des EGBGB und der Kaufrechts (CISG) - Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für B4online und den Anbieter verbindlich.
2. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail gewahrt.
3. Erfüllungsort ist Kiel. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen B4online und dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis ist Kiel.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Steht eine gesetzliche Regelung im jeweiligen Einzelfall nicht zur Verfügung, werden die Parteien Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt. *

*Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird auf die Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form ist explizit als geschlechtsunabhängig zu verstehen.